Regionale Perspektiven auf IBKs „Rücktritt“: CNSP, M5-RFP und ECOWAS zur Übergangsphase

Am 18. August ereignete sich eine aus Kati ausgehende und in der Hauptstadt Bamako ausgeführte Meuterei des Militärs, die den in der Bevölkerung wenig Rückhalt genießenden Präsidenten Ibrahim Boubarcar Keïta (IBK) festnahm und unter Druck am Abend seinen Rücktritt erklären ließ. Nach den turbulenten Stunden des 18. August stellte sich aus den beteiligten Militärs das neu gegründete Nationale Komitee zur Erlösung des Volkes (Comité national pour le salut du peuple, CNSP) vor. Assimi Goïta, Malick Diaw und Ismaël Wagué traten als Präsident, erster Vizepräsident und Sprecher auf. Das CNSP begann daraufhin mit der Ernennung von Ministern – Colonel Goïta fungiert implizit als Staatsoberhaupt. Anders als der Coup in 2012, der die Sicherheitslage im Land weiter destabilisierte, bekleiden die beteiligten Akteure des Militärs in 2020 hohe Positionen und verfügen über klarere Pläne und Kommunikationsstrategien wie jene Militärs rund um Capitaine Amadou Sanogo in 2012.

Erste Anzeichen einer Meuterei zeichneten sich am Vormittag ab, als Straßen rund um die Garnisonsstadt Kati, nahe Bamako gesperrt wurden und Militärfahrzeuge in Kolonnen nach Bamako aufbrachen.

Obwohl die Situation noch nicht einzuschätzen war, wurden jene begeisternd in Bamako empfangen.

Bereits in den Wochen zuvor organisierte die Bewegung M5-RFP Massendemonstrationen gegen die Regierung.

So positiv die Geschehnisse in Bamako von der malischen Bevölkerung aufgenommen wurde, so stark verurteilt wurde der Coup d’État von der internationalen Gemeinschaft – am schärfsten von der Regionalorganisation ECOWAS. Wenig verwunderlich ist die Position der Staatsoberhäupter der ECOWAS, die gemeinsam über Communiqués die Geschehnisse in Bamako verurteilen. Spill-over Effekte auf ihre Staaten bzw. die Erkenntnis deren Militärs, die Regierung ihres Landes aussetzen zu können, ist insbesondere für jene Präsidenten Grund zur Sorge, insbesondere für jene, die noch länger an ihrer Macht festhalten wollen wie Alassane Ouatarra, Präsident der Côte d’Ivoire, der verfassungswidrig für eine dritte Amtszeit kandidiert.

Wichtig zum Verfahren mit der Situation in Mali ist für die internationale Gemeinschaft, insbesondere ECOWAS, das „Framing“ der Geschehnisse: war es eine Meuterei? War es ein Coup? Bruce Whitehouse offeriert eine fallspezifische Alternative: „enhanced, non-violent resignation event“. Am Tag der Festnahme IBKs spricht die ECOWAS von einer Meuterei, im zwei Tage darauf publizierten Statement der Staatsoberhäupter von einem Coup. Letzteres hat zur Folge, dass internationale Sanktionen auferlegt werden müssen, die sich in Form von Grenzschließungen durch die ECOWAS verwirklichten. Dies ist besonders kritisch hinsichtlich der Nahrungsmittelsicherheit in peripheren Grenzregionen zu sehen, in der üblicherweise transnationale Märkte eine wichtige Rolle spielen. In selbiger Deklaration vom 20. August fordert die ECOWAS zudem die Wiedereinsetzung IBKs als rechtmäßigen Präsidenten der Republik Mali. Eine Annäherung von CNSP und ECOWAS war zu diesem Zeitpunkt nicht gegeben, zumal in Bamako und darüber hinaus, durch die CNSP ein Ziel der Forderungen von M5-RFP erreicht wurde. Letztere dagegen wurden zwar vom CNSP angehört und Strategien zur Transition diskutiert, jedoch wurde deutlich, dass die CNSP den Einfluss des Militärs im Verlauf der Transition mit von ihnen eingesetzten Personen hoch halten möchte. Damit ist eine neue Phase der Aushandlung des politischen Prozesses eröffnet worden. Unter dem Hashtag #matransition bringen vor allem junge Malierinnen und Malier ihre Gedanken, Wünsche und Forderungen zur Zukunftsgestaltung über soziale Netzwerke an die Öffentlichkeit. Zivilgesellschaftliche Organisationen und Verbände organisieren Diskussionsveranstaltungen und treten prominent nicht nur in social Media auf.

Die Prozesse, die gegenwärtig in der politischen Arena geführt werden, sind ein Musterbeispiel für die Fragmentierung von Positionen, die einst ein gemeinsamen Ziel hatten, welches erreicht wurde – in diesem Falle, der „Rücktritt“ IBKs und seiner Regierung.

Die ursprüngliche Forderung der CNSP, die Transitionsphase über drei Jahre mit einem Militär an der Spitze zu führen, wurde durch nationalen aber insbesondere internationalen Druck auf 18 Monate mit einem Militär oder einer zivilen Führungsperson relativiert, so das jüngste Statement der CNSP vom 12. August. Die politische Opposition, vertreten durch die M5-RFP lehnt dies ab und setzt sich weiterhin für eine zivil geführte Übergangsperiode zur Vorbereitung der Wahlen ein. ECOWAS setzte der Militär-Junta ein dreitägiges Ultimatum, um die Transition zivil leiten zu lassen, ansonsten werden weitere Sanktionen folgen. Dem wurde trotz weiterer Verhandlungen nicht entgegengekommen, jedoch akzeptierte ECOWAS die auf 18 Monate begrenzte Übergangsperiode.

Weiterer Druck auf die CNSP aus Mali dürfte das Statement des prominenten und maßgeblich für die M5-RFP Stimme erhebenden Imam Dicko ausüben. Jener stellte heraus, dass er „sehr klar mit dem Militär war, den Übergang von Zivilisten leiten zu lassen. [… Er] habe nicht den ganzen Kampf dafür geführt, dass die internationale Gemeinschaft Sanktionen gegen das malische Volk verhängt.“

Wie sich die Ereignisse in Mali unter der Führung der CNSP auf die internationalen Stabilisierungs-, Trainings- und Anti-Terror-Missionen in Mali auswirken, wird in einem folgenden Beitrag aufgearbeitet und diskutiert.