Deutscher Bundestag beschließt Verlängerung der Beteiligung an MINUSMA und EUTM Mali

Seit 2013 entsendete der deutsche Bundestag jährlich Kontingente der Bundeswehr in die Multidimensionale Stabilisierungsmission der Vereinten Nationen in Mali (MINUSMA) sowie zur European Training Mission Mali (EUTM Mali). Jene Mandate wurden in der 164. Sitzung der laufenden Legislaturperiode des Bundestags durch diesen am 29. Mai 2020 verlängert.

Beide Missionen gerieten vor allem über die vergangenen beiden Jahre in die Kritik, als sich die Sicherheitslage in Zentralmali und den angrenzenden Regionen in Niger und Burkina Faso deutlich verschlechterte, sodass ihre Wirksamkeiten in Frage gestellt wurden. Im Antrag der Bundesregierung zur Fortsetzung der Beteiligung an MINUSMA sind die Konfliktentwicklungen in Zentralmali erkannt worden.

„Die Sicherheitslage in Nord- und Zentralmali verschärft sich durch Überfälle bewaffneter Banden und terroristische Aktivitäten. Die Übergänge zwischen Terrorismus, Milizen und organisierter Kriminalität sind dabei oft fließend. Die Zahl an Opfern nimmt zu. Regionale islamistische Terrorgruppen haben Mali zu einem zentralen Aktionsfeld im Sahel gemacht. Seit 2016 haben Dschihadisten ihr Einfluss- und Operationsgebiet ausgedehnt.“

Deutscher Bundestag, Drucksache 19/19004, Antrag der Bundesregierung, S. 4.

Trotzdem bzw. gerade aufgrund dieser Entwicklungen sieht die Bundesregierung ein deutsches Engagement in Mali im Rahmen von MINUSMA als unverzichtbar an, da [d]as deutsche Minusma-Kontingent […] wesentlich zur Sicherheit in Nordmali und damit auch zur Umsetzung des Friedensvertrags von Algier bei[trägt]“ (Deutscher Bundestag, Drucksache 19/19004).

Dem Antrag der Bundesregierung zur Fortsetzung der Bundeswehrbeteiligung an MINUSMA wurde mit 485 Ja-Stimmen zugestimmt, sodass ab dem 1. Juni 2020 für zunächst ein weiteres Jahr sich bis zu 1.100 deutsche Soldatinnen und Soldaten an die UN-Mission in Mali abgestellt werden können. Das Stimmverhalten nach den Bundestagsfraktionen zu diesem Sachverhalt kann aus der folgenden dynamischen Grafik entnommen werden.

Während die deutsche Beteiligung durch die Ja-Stimmen von den Fraktionen der CDU/CSU, SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen beschlossen wurde, enthielt sich der Großteil aus der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur Mandatsverlängerung zu EUTM Mali.

Das personenbezogene Abstimmungsverhalten zu beiden Missionen ist über folgende Seiten einsehbar.

Namentliche Abstimmung im Bundestag über Beteiligung an MINUSMA (29. Mai 2020).

Namentliche Abstimmung im Bundestag über Beteiligung an EUTM Mali (29. Mai 2020).

Die Reden zum Tagespunkt „Antrag der Bundesregierung Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der Multidimensionalen Integrierten Stabilisierungsmission der Vereinten Nationen in Mali (MINUSMA)“ kann hier im re-live angesehen werden.

Die Reden zur Beschlussempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschusses (3. Ausschuss) zu dem Antrag der Bundesregierung zur Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der Militärmission der Europäischen Union als Beitrag zur Ausbildung der malischen Streitkräfte (EUTM Mali) können hier im re-live verfolgt werden.

Deutsche Streitkräfte sich trotz des Ersuchens der französischen Regierung weiterhin nicht an der Operation Takuba beteiligen. Eine Diskussion darüber wird in einem gesonderten Beitrag auf dieser Seite folgen.

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