Kabinettsbeschluss: Auslaufendes Mandat für MINUSMA soll verlängert, EUTM Mali zudem ausgebaut werden

Die Ende des Monats auslaufenden Bundestagsmandate zur Entsendung deutscher Streitkräfte im Rahmen von MINUSMA und EUTM Mali werden aller Wahrscheinlichkeit verlängert. Das Kabinett billigte am Mittwoch den Beschluss zur Fortführung von MINUSMA sowie eine Verlängerung und Ausweitung des Mandats bezüglich EUTM Mali. Die finale Abstimmung über die Mandate wird im Bundestag gefällt. Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr sind bereits seit 2013 an den beiden Einsätzen beteiligt. Die bisher nicht vom Bundestag mandatierte „Mission Gazelle“ soll zudem EUTM zugeordnet werden. Dies war eine Forderung des Wehrbeauftragten Hans-Peter Bartels (SPD) – der nun seinen Posten abgeben muss.

An MINUSMA sollen wie bereits zuvor bis zu 1.100 deutsche Soldatinnen und Soldaten abgestellt werden. An den weiteren Rahmenbedingungen gibt es ebenfalls keine Änderungen im Vergleich zur letzten Mandatierung. Insgesamt werden sich die Kosten für die Verlängerung um ein Jahr auf bereits im Haushalt eingeplante rund 322,5 Millionen Euro belaufen. Wesentliches Ziel der MINUSMA ist es, durch Unterstützung für die Umsetzung des Abkommens für Frieden uns Aussöhnung in Mali beizutragen. Ausdrücklich nicht Bestandteil der Mission ist die Teilnahme an Operationen zur Terrorismusbekämpfung, wie sie bspw. Operation Barkhane vorsieht.

Im Rahmen der EUTM Mali stehen die Beratung und Ausbildung malischer Sicherheitskräfte weiterhin im Vordergrund. Das Mentoring sieht dabei auch ein Begleiten der malischen Streitkräfte – jedoch ohne Exekutivbefugnisse und nur ausschließlich an gesicherten Orten vor. Außer den malischen Sicherheitskräften sollen ebenfalls jene der regionalen Initiative der G5 Sahel aus Burkina Faso, Mauretanien, Niger und Tschad diese Programme in Anspruch nehmen. Ziel dessen ist die Schaffung der operationalen Einsatzfähigkeit der Streitkräfte, die die G5 Sahel Force Conjointe bilden. So ist das Einsatzgebiet der EUTM Mali nicht auf das ursprünglich vorgesehene malische Staatsgebiet begrenzt, sondern kann auch auf die übrigen vier G5 Sahel-Ländern ausgeweitet werden. Insgesamt sollen dazu bis zu 450 deutsche Soldatinnen und Soldaten zu dem Kontingent der EUTM Mali gehören. Die Kosten hierfür werden sich bis Ende Mai 2021 auf rund 89,5 Millionen Euro belaufen.

Ein interessanter neuer Aspekt dabei ist die Integration der Military Assistance Mission GAZELLE in Niger. Jene erlangte Bekanntheit als im vergangenen Jahr eine politische und juristische Debatte darüber geführt wurde, ob die dafür eingesetzten deutschen Spezialstreitkräfte vom Bundestag mandatierungspflichtig gewesen wären. Zum Hintergrund: In Ertüchtigungsmissionen bilden Spezialkräfte der Bundeswehr nationale Streitkräfte auf Ersuchen der jeweiligen Regierung des Zielstaates aus – zum Teil allerdings ohne Bundestagsmandat. In 2019 war dies der Fall für Ertüchtigungsmissionen in Jordanien, Kamerun, Tunesien und eben in Tahoua, circa 200 Kilometer östlich der Hauptstadt Niameys in Malis Nachbarstaat Niger. In und um „Camp Wüstenblume“ leiteten seit Herbst 2018 so zwanzig deutsche Kampfschwimmer der Marine nigrische Spezialkräfte an.

Journalist*innen der Stuttgarter Zeitung und Stuttgarter Nachrichten dokumentierten im März diesen Jahres die Arbeit von Mission Gazelle in Tahoua. Die Einblicke können im hier hinterlegten Videobericht eingesehen werden.

Insbesondere die vom Bundesministerium für Verteidigung und der Bundesregierung entsandte und nicht vom Bundestag mandatierte Mission in Niger liege in einer rechtlichen Grauzone. Generell gilt, dass Einsätze der Bundeswehr außerhalb des Geltungsbereiches des Grundgesetzes– anders als bspw. im Falle Frankreichs – vom Bundestag mandatiert werden müssen, sofern „Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr in bewaffnete Unternehmungen einbezogen sind oder eine Einbeziehung in eine bewaffnete Unternehmung zu erwarten ist“ (Paragraph 1 Absatz 2 Parlamentsbeteiligungsgesetz). Die Abstellung von Soldatinnen und Soldaten von Mission Gazelle nach Niger, wo zudem Streitkräfte im Rahmen von EUTM Niger im gleichen Zeitraum in der Hauptstadt Niamey abgestellt waren, ein Bundestagsmandat erhielten und darüber hinaus das Auswärtige Amt eine Reisewarnung für Niger aussprach, war aufgrund der damaligen und sich seither eher verschlechternden Sicherheitslage die Mission GAZELLE aus juristischem Standpunkt also umstritten. Paragraph 2 Absatz 2 des Parlamentsbeteiligungsgesetzes regelt jedoch auch Ausnahmen, auf Grundlage derer Mission Gazelle bis zum heutigen Kabinettsbeschluss ohne Bundestagsmandat durchgeführt wurde:

„Vorbereitende Maßnahmen und Planungen sind kein Einsatz im Sinne dieses Gesetzes. Sie bedürfen keiner Zustimmung des Bundestages. Gleiches gilt für humanitäre Hilfsdienste und Hilfsleistungen der Streitkräfte, bei denen Waffen lediglich zum Zweck der Selbstverteidigung mitgeführt werden, wenn nicht zu erwarten ist, dass die Soldatinnen oder Soldaten in bewaffnete Unternehmungen einbezogen werden.“

Wichtig ist hierbei die Formulierung der Erwartbarkeit von bewaffneten Auseinandersetzungen und nicht lediglich die Planung. Diese betont eine Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts nochmals explizit. Im Falle Nigers also ein äußerst streitbarer Punkt. In der Rechtsprechung sieht das Bundesverfassungsgericht ebenfalls vor, dass Einsätze auch dem Parlamentsvorhalt unterfallen, „die erkennbar von geringer Intensität und Tragweite oder politisch untergeordneter Bedeutung sind.“ So erachtet der Wehrbeauftrage in seinem Jahresbericht 2019, dass „es [insoweit] nicht nachvollziehbar [ist], dass die Bundesregierung für die Mission GAZELLE kein Mandat des Deutschen Bundestages eingeholt hat.“ Und weiter:

„Warum die Bundesregierung die für eine Mandatierung maßgebliche objektive Gefährdungslage im Fall der Ausbildungsmission GAZELLE als nicht gegeben interpretiert, erschließt sich nicht.“

Dass die Mission GAZELLE nun in EUTM Mali eingegliedert wird und somit vom Bundestag mandatiert werden soll, kann durchaus auf die Nachdrücklichkeit der Forderungen des Wehrbeauftragten zurückgeführt werden.

Des Weiteren lässt sich in der Unterrichtung durch den Wehrbeauftragten infrastrukturelle Mängel im Rahmen der EUTM Mali feststellen, die im Kabinettsbeschluss ebenfalls berücksichtigt werden. In Bamakos Stadtteil ACI 2000 befindet sich das EUTM Headquarter in einer ehemaligen Hotelanlage. Zusätzlich wurden Büro- und Wohncontainer auf dem gesicherten Areal platziert. Mensa, Bar und Aufenthaltsbereich im Erdgeschoss des ehemaligen Hotels vermittelt noch immer einen typischen Hotelcharakter. Da dies dem Wehrbeauftragten als „keine gute Dauerlösung“ erscheine und zumal „das Camp in Koulikoro zu klein und für die Ausbildungszwecke nicht ideal geeignet“ sei, empfiehlt er im Jahresbericht 2019 eine „Art Combat Training Center […] als kleines Gefechtsübungszentrum mit festem Stab und Trainingsprogramm zu errichten“, welches außerhalb von Bamako errichtet werden könne. Zeit online berichtet, dass „auch der Aufbau und Betrieb eines Ausbildungszentrums in Zentralmali“ geplant sei. Ob dies auch mit einem Umzug des EUTM Headquarters verbunden sein wird, ist nicht bekannt, jedoch lassen sich auch hier vom Wehrbeauftragten angestoßene Vorschläge wiedererkennen.

Etwas überraschend – und am meisten für ihn selbst – plant die SPD-Fraktionsspitze, den derzeitigen Amtsinhaber Hans-Peter Bartels durch Eva Högl (ebenfalls SPD) zu ersetzen. Bartels wurde darüber vorab nicht unterrichtet. Der Wehrbeauftrage des Deutschen Bundestags wird überparteilich anerkannt und „nimmt seine Aufgaben als Hilfsorgan des Bundestages bei der Ausübung der parlamentarischen Kontrolle wahr“ (Paragraph 1 Absatz 1 Gesetz über den Wehrbeauftragten des Deutschen Bundestags). Bartels Stil während seiner Amtszeit zeichnete sich je her durch deutliche und direkte Berichterstattungen aus. Seine Forderungen bezüglich der Einsätze im Sahel scheinen hingegen nicht relevant für die politische Entscheidung der Neubesetzung zu sein. Wesentlicher sollten Bartels Forderungen nach voller Ausstattung der Bundeswehr – die er als Ausrüstung statt Aufrüstung versteht – nicht dem Leitbild der SPD-Fraktionsspitze entsprechen.

Eine Stellungnahme von Fraktionschef Mützenich ist im hier hinterlegten Clip von Phoenix zu entnehmen.

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